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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop unter der URL

https://packfisch.de

betrieben von

Fischräucherei Schießl GmbH & Co.KG
Am Anger 3
86920 Denklingen

E-Mail:
info@packfisch.de
Telefonnummer: 08243/1212


1. Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu. 

2. Vertragsschluss 

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters zur Abgabe eines Angebots an die Webshop-Besucher zum Erwerb der dort angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des verbindlichen Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann innerhalb von 5 Tagen erfolgen; nach Ablauf dieser Zeit ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z.B. Rechnung, Kreditkartenzahlung oder Zahlungsdienstleister wie PayPal im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden. 

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail) an den Kunden übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen. 

3. Besondere Bestimmungen für entgeltlich erworbene Gutscheine (Geschenkgutscheine)

3.1 Gutscheine können online auf der Website und über sonstige Vertriebskanäle des Anbieters entgeltlich erworben werden. Im Rahmen des Erwerbs über die Website des Anbieters wählt der Kunde den gewünschten Gutschein aus und legt diesen in den Warenkorb. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt anhand des Verfahrens unter der Überschrift „Vertragsschluss“. 

3.2 Gutscheine, die für den Versand per Post gekauft wurden, werden dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen an die von ihm angegebene Adresse zugestellt. Gutscheine, die für den Versand per E-Mail gekauft wurden, werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. 

3.3 Gutscheine können beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen des Anbieters eingesetzt werden. Der Kunde muss den Gutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs als Zahlungsmittel angeben; eine nachträgliche Verrechnung des Gutscheinguthabens mit einem bereits getätigten Kauf ist nicht möglich. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen; entsprechende Einschränkungen werden dem Kunden vor Erwerb des Gutscheins mitgeteilt und ergeben sich zusätzlich aus dem Inhalt des Gutscheins. 

3.4 Pro Bestellung ist maximal ein Gutschein einlösbar. Nach der Einlösung des Gutscheins kann das ggf. nicht genutzte Gutscheinguthaben für zukünftige Käufe eingesetzt werden. 

3.5 Sofern nicht anders angegeben sind die Gutscheine übertragbar. Eine Einlösung des Gutscheins bei Drittanbietern ist ausgeschlossen. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; eine Verzinsung des Gutscheinguthabens erfolgt nicht. Das Widerrufsrecht und sonstiges zwingendes Verbraucherschutzrecht bleiben hiervon unberührt. 

3.6 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Gutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Gutschein, muss der Restbetrag mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden. 

3.7 Wenn der Kunde ein ursprünglich mit einem Gutschein erworbenes Produkt zurückgibt, wird die ihm zustehende Rückerstattung mittels Ausstellung eines neuen Gutscheins durchgeführt. Dieser wird dem Kunden per E-Mail, als neuer elektronischer Gutschein (zum Ausdrucken), an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn der Kunde ein ursprünglich mit mehreren Zahlungsmethoden erworbenes Produkt zurückgibt, erfolgt die Rückerstattung anteilig über alle ursprünglich für diesen Kauf verwendeten Zahlungsmethoden und anteilig über die Ausstellung eines neuen elektronischen Gutscheins. 

3.8 Die Gutscheine, die vom Anbieter erworben wurden, können – sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben – können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinerwerbs eingelöst werden; anschließend verfallen sie. 

3.9 Sofern beim Erwerb des Gutscheins abweichende Bedingungen formuliert werden, gehen diese der vorliegenden Ziffer vor. 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher 

4.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. 

5. Zahlung, Verzug  

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.  

5.2 Ist „Kauf auf Rechnung / Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.  

5.3 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. 

6. Eigentumsvorbehalt 

6.1 Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

7. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt  

7.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.  

7.2 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“, wobei hiermit die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen, öffentlichen Bordsteinkante gemeint ist.  

7.3 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.  

7.4 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.

8. Gewährleistung 

8.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

• für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich eine andere Regelung getroffen wurde; 

• aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) 

9.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Als wesentliche Vertragspflichten gelten alle Pflichten, Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen. 

10. Datenschutz 

10.1 Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters. 

11. Schlussbestimmungen 

11.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird. 

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen. 

11.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. 

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. 

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB. 

Stand: August 2024